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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)                                      (Version März 2019)

 

  1. Allgemeines
    1. Diese allgemeinen Verkaufs- bzw. Vermietungs- und Lieferbedingungen sind für alle Lieferungen und Leistungen (in der Folge „Lieferung“ genannt) der simedis AG („SAG“) verbindlich. Anderslautende Bedingungen des Bestellers haben nur Gültigkeit, wenn diese von SAG ausdrücklich und schriftlich angenommen worden sind, wobei Email der Schriftform gleichgestellt ist (auch nachfolgend).
    2. Alle Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
  2. Offerten und Vertragsabschluss
    1. Offerten, die keine Annahmefrist enthalten, sind unverbindlich.
    2. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, nachdem der Besteller die Auftragsbestätigung der SAG erhalten hat.
  3. Umfang der Lieferung
    1. Für Umfang und Ausführung der Lieferung ist die Auftragsbestätigung samt Beilagen massgebend. Lieferungen, die darin nicht enthalten sind, werden zusätzlich verrechnet.
    2. Änderungen gegenüber der Auftragsbestätigung können durch SAG vorgenommen werden, sofern diese eine Verbesserung bewirken.
    3. Prospekte und Kataloge sind ohne schriftliche Vereinbarung nicht verbindlich. Angaben in technischen Unterlagen sind nur verbindlich, sofern diese schriftlich zugesichert sind.
  4. Vorschriften im Bestimmungsland
    1. Der Besteller hat SAG spätestens mit der Bestellung auf die gesetzlichen, behördlichen und anderen Vorschriften und Normen aufmerksam zu machen, die sich auf die Ausführung der Lieferung, den Betrieb sowie die Unfallverhütung beziehen.
    2. SAG ist bestrebt, die für das Bestimmungsland geltenden Vorschriften u.a. zum Verbraucherschutz zu befolgen.
  5. Preise
    1. Sämtliche Verkaufs- bzw. Mietpreise sowie Nebenkosten der SAG verstehen sich – sofern nichts anderes vereinbart wird – in Schweizer Franken netto, ab Werk (EXW, INCOTERMS 2010). Sämtliche Nebenkosten wie Verpackung (vgl. Ziff. 10 lit. a hiernach), Fracht inkl. allfälliger Retouren, Versicherung, Steuern, Abgaben und Bewilligungen sowie Aufbau, Installation und Inbetriebnahme gehen zu Lasten des Bestellers.
    2. Erhöhen sich zwischen Vertragsabschluss und Versand der kompletten Lieferung die der Kalkulation zugrundeliegenden Kosten, so ist SAG berechtigt, die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zu erhöhen.
  6. Zahlungsbedingungen / Verrechnungsverbot
    1. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage netto ab Rechnungsdatum.
    2. Die Zahlungen sind vom Besteller am Domizil der SAG ohne jeglichen Abzug irgendwelcher Art wie Skonto, Spesen, Steuern und Gebühren zu leisten.
    3. Bei Zahlungsverzug ist SAG berechtigt, weitere Lieferungen zurückzubehalten und vom Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit an einen im Land des Bestellers ortsüblichen Verzugszins zu fordern, mindestens jedoch 5% p.a.
    4. Zusätzlich zu Ziffer 6. lit. c ist SAG berechtigt, dem Besteller bei Nichtbezahlen der Rechnung ab der zweiten Mahnung zusätzlich CHF 50 als Mahnspesen zu verrechnen.
    5. Der Besteller ist nicht berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten oder mit behaupteten Gegenforderungen zu verrechnen.
  7. Eigentumsvorbehalt
    1. SAG behält sich das Eigentum an der Lieferung bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
    2. Der Besteller ist – sowohl bei Kauf als auch Miete der Lieferung – verpflichtet, die zum Schutz des Eigentums der SAG erforderlichen Massnahmen zu treffen, insb. SAG sofort zu benachrichtigen, wenn die Lieferung gepfändet oder sonst wie in die Eigentumsrechte der SAG eingegriffen wird.
    3. SAG ist berechtigt, unter Mitwirkung des Bestellers den Eigentumsvorbehalt im entsprechenden Register eintragen zu lassen.
    4. Besteht am Sitz des Bestellers nach dortigem nationalem Recht keine Möglichkeit eines Eigentumsvorbehaltes, der mit dem Eigentumsvorbehalt nach schweizerischem Recht vergleichbar ist, kann SAG nach eigener Wahl die Lieferung von einer Voraus-/Anzahlung, einer Bankgarantie oder einem Akkreditiv jeweils in Höhe des gesamten Bestellgegenwertes abhängig machen.
  8. Rechte an der Software / Datenschutz
    1. SAG behält das Eigentum an der Software und dessen Benutzerhandbuch sowie allfälligen Updates. Der Besteller erhält diesbezüglich ein nicht exklusives, nicht übertragbares Benutzungsrecht zum Betrieb auf dem gelieferten, spezifischen Gerät.
    2. Der Besteller verpflichtet sich, weder die Software, noch Updates noch das Benutzerhandbuch ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung von SAG Dritten zugänglich zu machen und auch für eigene Zwecke nicht zu vervielfältigen, ausser einer Sicherungskopie für den eigenen Gebrauch.
    3. Ergänzend gelten die Bestimmungen der Software-Lizenzvereinbarung der SAG mit dem Besteller.
    4. SAG erhebt personenbezogene Daten des Bestellers und/oder Nutzers der Lieferung (insb. Software) gemäss der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung von SAG. Zuhanden des Bestellers und/oder Nutzers wertet SAG sporadisch zweckdienliche Ergebnisse/Resultate aus der Nutzung der Lieferung aus (inkl. anonymisiertem Drittvergleich), sofern der Besteller und der Nutzer die jeweils aktuellen Datenschutzbestimmungen der SAG vorbehaltlos akzeptieren.
  9. Lieferfrist
    1. Die Lieferfrist beginnt erst, nachdem der Vertrag abgeschlossen und alle technischen Belange vollständig bereinigt wurden, inklusive das Vorliegen der notwendigen behördlicher oder anderer Formalitäten.
    2. Die Lieferfrist wird angemessen verlängert, wenn
      • die Angaben, die für die Ausführung der Lieferung benötigt werden, SAG nicht rechtzeitig zugehen oder wenn diese durch den Besteller nachträglich abgeändert werden;
      • wenn vereinbarte Zahlungsfristen nicht eingehalten, Akkreditive zu spät eröffnet werden oder erforderliche Importlizenzen oder andere behördliche Bewilligungen nicht rechtzeitig bei SAG eintreffen;
      • Höhere Gewalt vorliegt (Ziffer 13).
    3. SAG lehnt jede Haftung für Lieferverzögerungen ab. Allfällige Lieferverzögerungen berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
  10. Lieferung, Transport und Versicherung
    1. Verpackung bei Kauf: ohne anderslautende Regelung wird die Verpackung von SAG besonders in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen.bb) bei Miete: ohne anderslautende Regelung handelt es sich um eine sog. Mehrweg-Verpackung, die der Besteller SAG mit Ablauf der vereinbarten Mietdauer seiner Lieferung zu retournieren hat. Der Gegenwert der Mehrweg-Verpackung wird dem Besteller mit der Auftragsbestätigung in Rechnung gestellt. Retourniert der Besteller die Lieferung sowie die Mehrwerg-Verpackung mit Ablauf der vereinbarten Mietdauer vollständig und mängelfrei an SAG, wird ihm der mit der Offerte bzw. Auftragsbestätigung bekannt gegebene Rest-Gegenwert der Mehrweg-Verpackung innert weiterer 30 Tage zurückerstattet unter Vorbehalt der Verrechnung mit allfälligen Gegenforderungen. Geht der SAG die Lieferung sowie die Mehrweg-Verpackung nicht mit Ablauf der vereinbarten Mietdauer vollständig und mängelfrei zu, verfällt der Gegenwert der Mehrweg-Verpackung ohne weiteres zugunsten SAG (Schadenersatz).
    2. Alle Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Bestellers. Soweit gesetzlich zulässig, schliesst SAG jede Haftung für Schäden aus, die im Zusammenhang mit dem Transport der Lieferung entstehen, und zwar auch dann, wenn der Schaden von Hilfspersonen der SAG verursacht worden ist. Die Versicherung gegen (Transport-)Schäden irgendwelcher Art obliegt dem Besteller.
    3. Besondere Wünsche betreffend Versand und Versicherung sind SAG rechtzeitig bekanntzugeben. Der Transport erfolgt gemäss INCOTERMS 2010.
  11. Prüfung und Abnahme der Lieferung
    1. Mängelrügen im Zusammenhang mit dem Transport sind vom Besteller bei Erhalt der Lieferung oder der Frachtdokumente unverzüglich an den letzten Frachtführer zu richten.
    2. Der Besteller hat die Lieferung innert 10 Tagen nach Erhalt zu prüfen und SAG allfällige erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich bekanntzugeben, andernfalls die Lieferung als genehmigt gilt.
  12. Gewährleistung und Haftung für Mängel
    1. SAG gewährleistet, dass ihre Lieferungen frei von Fabrikations- und Materialfehlern sind. Zugesichert werden nur jene Eigenschaften, die in der Auftragsbestätigung oder im entsprechenden Benutzerhandbuch ausdrücklich als solche bezeichnet sind.
    2. Sollte die Lieferung oder Teile davon bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Versand mangelhaft (im Sinne von Ziffer 12 lit. a) sein oder nicht den schriftlich zugesicherten Eigenschaften entsprechen, so wird SAG nach eigener Wahl – auf schriftliche Aufforderung des Bestellers – die Lieferung oder Teile davon ersetzen, den Mangel innert angemessener Frist beheben oder die Lieferung zurücknehmen und dem Besteller den Kaufpreis abzüglich einer angemessenen Entschädigung für die Nutzung/den Gebrauch der Lieferung erstatten.
    3. Der Gewährleistungsanspruch erlischt vorzeitig, wenn der Besteller oder Dritte unsachgemässe Änderungen oder Reparaturen selber vornehmen oder wenn der Besteller, nachdem ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend alle geeigneten Massnahmen zur Schadensminimierung trifft und SAG die Gelegenheit gibt, den Mangel zu beheben.
    4. Für allfällig (mit-)gelieferte Software gelten ergänzend die Bestimmungen der Software-Lizenzvereinbarung der SAG mit dem Besteller.
    5. Die Mängelrechte bei Miete der Lieferung richten sich nach Art. 259a Abs. 1 lit. a oder b OR (Beseitigung des Mangels oder verhältnismässige Herabsetzung des Mietzinses).
    6. Soweit gesetzlich zulässig, lehnt SAG gegenüber dem Besteller jede weitere Haftung oder Gewährleistung ab, so namentlich eine Haftung für indirekte Schäden oder Folgeschäden (wie z.B. Verlust von (elektronischen) Geschäftsdaten, entgangener Gewinn oder Geschäftsunterbruch) oder die Gewährung von weiterführenden Rechten als in dieser Ziffer 12 beschrieben.
  13. Höhere Gewalt
    1. In Fällen von Höherer Gewalt liegt keine Vertragsverletzung oder eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz vor und allfällige Lieferfristen verlängern sich entsprechend.
    2. Höhere Gewalt ist ein von außen kommendes, aussergewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis, das auch durch die gebotene Sorgfalt der betroffenen Partei nicht verhindert werden kann, wie z.B. Brand, Unwetter, Erdbeben oder andere Naturkatastrophen, Verkehrsunfälle, Geiselnahmen, Kriege, Unruhen, Streik oder andere Arbeitskämpfe, Epidemien, erhebliche Betriebsstörungen, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung der benötigten Rohmaterialien, Halb- oder Fertigfabrikate, behördlichen Massnahmen oder Unterlassungen.
  14. Gerichtsstand, anwendbares Recht
    1. Als Gerichtstand vereinbaren die Parteien St. Gallen, Schweiz. Es steht SAG jedoch frei, den Besteller an dessen Sitz zu belangen.
    2. Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen den Parteien gilt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und insb. des Wiener Kaufrechts (UN-Kaufrecht, CISG).

 

 

 

 

 

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